Brandneu präsentiert in der Gemeinderatssitzung vom 26.11. – Das KLIMASCHUTZPROGRAMM der Tübinger Liste.
Zum Download als pdf-Datei bitte auf den nachfolgenden Titel klicken:
Sammlung Persönliche Erklärung Tischvorlage, Anlage 3 und Klimaschutzprogramm
Kommentar von Ernst Gumrich:
TÜBINGER KLIMASCHUTZPROGRAMM
Wurde am Donnerstag die Revolution ausgerufen?
Wurden am Donnerstag nette Fensterreden gehalten?
Wir werden bald sehen, was am Donnerstag wirklich passiert ist.
Aufruf zur Revolution oder populäre Lippenbekenntnisse.
Wir glauben daran, dass der Klimawandel einen totalen Umbruch, ja Umsturz unseres zivilisierten Lebens in sehr kurzer Zeit verlangt: Bei unseren Häusern und ihrer Beheizung angefangen über unsere Energiewirtschaft bis zu unserer Mobilität. Mit Appellen an ein “wenig privaten Verzicht” werden wir für die Klimarettung oder auch nur die Begrenzung der Folgen des Klimawandels jetzt nicht mehr hinkommen.
Das Klimaschutzprogramm bedeutet einen historischen Umbau unserer Stadt in nur 10 Jahren. So etwas passiert alle paar Jahrhunderte einmal (mit dem Bau eines Ammerkanals im 15. Jahrhundert mitten durch die Stadt, der Kanalisation, der Elektrifizierung). Und dann gelingt so ein Jahrhundertprojekt auch jeweils nur, wenn man sich -neben großer Entschiedenheit – auch mit einer klugen und durchdachten Planung, mit der Priorisierung des Wichtigen vor dem Unwichtigen, das alles basierend auf einer soliden Faktenbasis auf einen Weg macht, der überprüfbar vorgezeichnet ist und bei dem dann alle Teile zeitlich ineinandergreifen. Eine ausreichende Finanzierung kann auch nicht schaden, denn wir reden von über € 100 Millionen Kosten pro Jahr.
So dramatisch ist das doch nicht? Vielleicht meint Ihr das. Dann kniet Euch mal hinein in das Klimaschutzprogramm und stellt Euch jede Maßnahme und am Ende alle diese Veränderungen auf einem kurzen Zeitstrahl von 10 Jahren zusammen vor. Nehmt Euch mal als Referenzpunkt Eure eigene Straße. Nahezu jede Straße muss nämlich für die Maßnahmen des Klimaschutzprogrammes bis 2030 nicht nur einmal, sondern 4-5-mal geöffnet und verändert werden (Fernwärme, zusätzlicher Strom, Glasfaser bis an die Häuser, neue Verteilung der Verkehrsräume etc.). Fast jedes Haus muss vom Keller bis zum Dach angefasst werden (neuer Heizungstypus, Glasfaseranschluss, Ladepunkt für E-Mobilität, Stromspeicher, Dämmung, Photovoltaik auf das Dach).
Die Tübinger Liste hat durchgesetzt, dass bereits sehr bald -in etwas mehr als einem Jahr – eine komplett überarbeitet Version des Klimaschutzprogramms erarbeitet wird. Unsere etwa 25 Arbeitsaufträge an die Verwaltung und an uns, den Gemeinderat selbst, wurden der beschlossenen ersten Version beigefügt. Noch erscheinen zu vielen die geschriebenen Arbeitspakete wie aus schwarz angemaltem Styropor. Sobald wir sie wirklich hochheben wollen, werden wir ihre Schwere spüren und müssen im Detail herausfinden, wie wir die Hebel an den richtigen Stellen ansetzen können.
Wir habe genau diese Schwere durchdacht, die Vorschläge durchdacht, mit dem aktuellen Wissenstand in dem jeweiligen Feld verglichen. Wenn man das tut, erkennt man, dass dieses erste Klimaschutzprogramm noch sehr wenig an konkreten Anleitungen bietet, was konkret, wann und mit höchster Klimaeffizienz angepackt werden muss und welche, vor allem technischen Fragen noch völlig offen sind.
Diese Kernerarbeit der Prüfung des Programms und Strukturierung der erforderlichen “Arbeitsvorbereitung” hat sich die Tübinger Liste gemacht. Daher habt ihr die letzten Wochen auch wenig von uns hier gehört. Das waren Wochen und Monate der heftigen Arbeit. Wir wollten aber kein Lippenbekenntnis abgeben: “Beschließen wir halt mal kurz Klimaneutralität 2030!” Damit wäre der Tübinger Bevölkerung nicht Klartext vermittelt worden.
Wir konnten dem Programm jetzt zustimmen, weil in Anlage 3 unsere Ermahnungen und das konkrete Arbeitsprogramm für die Präzisierung in der zweiten Auflage aufgenommen wurden: “Diese Fragen müssen wir lösen und klären, sonst werden wir mit unserem Klimaschutzprogramm das Ziel nicht erreichen können!”
Ein wenig etwas davon könnt Ihr in diesem, relativ kleinen Ausschnitt unserer Arbeitspapiere der letzten Wochen nachlesen. Statt nur einer Rede im Gemeinderat, haben wir als Fraktion eine gemeinsame Persönliche Erklärung abgegeben, weshalb wir das KSP unterstützen. Und was wir auch anders sehen, als das Klimaschutzprogramm das in einigen Punkten ausdrückt. Zum Beispiel bei der Innenstadtstrecke der Regionalstadtbahn.
