Das Klima braucht kluge und gut strukturierte Taten,
sonst wird es mit der Rettung ganz sicher nichts, auch in Tübingen!
Wir sind davon überzeugt, dass sich Tübingen ein engagiertes Klimaprogramm geben muss und wir dieses dann strukturiert und mit den ausreichenden Mitteln finanzieren und sehr strukturiert umsetzen müssen, damit es mehr wird als ein leeres politisches Versprechen, eine wohlfeile politische Sprechblase ohne Wert.
Das Tübinger Klimaprogramm ist bisher ein Entwurf. An vielen Stellen enthält es die richtigen Vorhaben und gute Problembeschreibungen. Anderes darin stimmt aus unserer Sicht noch nicht, weil es im Endeffekt keine CO2-Reduktion bewirkt sondern nur bei Zählmechanismen -leider läuft es darauf hinaus – täuscht und trickst. Und wieder anderes ist reine Schaumschlägerei ohne Realität und ohne positive Klimawirkung in den nächsten 10 Jahren, von denen das Klimakonzept handelt.. Einige dieser letztgenannten und unwirksamen Maßnahmen werden zudem – da wird es dann für das Klima sogar richtig schädlich – trotz fehlender postivier Wirkung auf das Klima viel Tübinger Geld kosten, das uns für die echten, für die wirksamen Klimamaßnahmen hier in der Stadt fehlt. Teure Nullsummenspiele mit dem Klima!
Bisher bekam der Gemeinderat der Stadt Tübingen noch überhaupt keine Möglichkeit, inhaltlich zu dem Klimakonzept Stellung zu nehmen. Wir haben das gerügt, uns dagegen im letzten Klimaausschuss nochmals sehr deutlich verwahrt und bekamen diese Abstimmung mit dem Gemeinderat jetzt für die Zeit nach der Sommerpause zugesagt. Vielleicht ist diese Verzögerung gar nicht so schlecht, denn in den meisten Fraktionen müssen sich die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte erst in die technisch anspruchsvollen Unter-Themen eines Klimakonzeptes, von Wärme über Strom bis zu Mobilität fachlich einarbeiten. Da diese einzeln, bereits jeder für sich komplexen Teilbereiche der Energiewende zudem wegen der erforderlichen, sogenannten Sektorenkopplung zu einem funktionierenden Gesamtsystem der Dekarbonisierung zusammenzuführen sind, reden wir bei einem Klimakonzept für die nächsten 10 Jahre also über einen hoch komplexen Veränderungsprozess unserer nahezu gesamten heutigen Lebensrealitäten. Sie sind wahrscheinlich so grundstürzend wie die Veränderungen nach Einführung der Dampfmaschine. Massive Veränderungen unserer Lebenswirklichkeiten stehen an bei Technologien, Infrastruktur, Energie- und Mobilitätsmärkten. Enorme Lasten für die öffentlichen Haushalte und -darüber ist zu diskutieren- hohe sozialen Lasten für die Bürgerschaft sowie letztlich komplett neue staatliche Regelungen in ganz vielen Bereichen kommen hinzu und sie werden das Tempo und die Akzeptanz der Klimawende bestimmen..
Hat man da eine Idee, wie diese Umghestalteung in den nächsten 10 Jahren grob verlaufen könnte, was stark wirkt und was nur sehr wenig, ist auch das erst weniger als die halbe Miete für die Erreichung des Zieles einer CO2-Neutralität. Wie bekommen wir das bis 2030 auch tatsächlich umgesetzt? Wann kommt welche Veränderung in welcher notwendigen Reihung? Was kann und muss in den ersten drei Jahren gemacht werden? Was kann da (technisch, finanziell, im Umsetzungstempo) noch nicht erreicht werden, was aber muss schon für die nächsten drei Jahre vorbereit werden? So geht es so weiter bis zum Jahr 10. Dieser Umsetzungsfahrplan, für den jedes Jahr natürlich eine Aktuelisierung fällig wird, ist alles andere als trivial. Man darf ihn sich aber nicht schenken, weil das so kompliziert ist. Das bisherige Klimakonzept der Stadt nimmt diese Umsetzungsthemen leider gar nicht in den Blick. Weder wann, noch wer, noch mit welchem Geld wird in irgendeiner sinnvollen Weise angesprochen. Mit dieser Haltung wird es das bekannte und völlig unwirksame: “Ja, man müsste eigentlich einmal!”
Ohne diese Klärungen wird nicht viel umzusetzen sein. Wahrscheinlich ist es zudem unerlässlich, sich zu überlegen, was die Stadt mit eigenen Mitteln tun kann. Und dieses städtische Programm, nennen wir es “aus eigener Kraft”, ist dann gerne um eine zweite Ebene zu erweitern, in der dann die zig- und hundermillionen Euro- Beträge von Bund und Land fließen müssten, damit weitere und weitreichende Veränderungen hier in Tübingen stattfinden können. Für dieses “Wunschkonzert” fehlt uns bisker die Eintrittskarte fehlt. Wir können nur versuchen alle nötigen Reservierungen dafür zu machen. Im Augenblick ist in unserem Klimapaket da alles noch wunderbar zusammengewürfelt, “aus eigener Kraft” und d”Wunschkonzert” Und so ist am Ende niemand wirklich verantwortlich! Dann wird daraus ein netter Besinnungsaufsatz : “Wie wir die Welt gerettet hätten, wenn wir König von Deutschland gewesen wären.”
Bringen wir das solide auf den Boden. Kommunen wie Ludwigsburg zeigen, dass das mit einem Klimakonzept gelingen kann. Wir haben als Tübinger Liste zum Glück einige Experten in Teilbereichen der Energiewende in unseren Reihen, die jahrzehntelang diese Fragen aus beruflicher Nähe kennengelernt haben und das erforderliche technische Verständnis mitbringen. Wir suchen daneben, von allem hier in Tübingen sehr aktiv den Kontakt und die Zusammenarbeit mit Experten, die uns in Teilbereichen weiter schlau machen und im weiteren Prozess unterstützen können sowie Insider-Informationen liefern. Auf dieses Weise kam vor einigen Monaten auch der Kontakt und dann die sehr intensive Zusammenarbeit mit Herrn Dr. Weng zustande, der sowohl als Ingenieur die technischen Kenntnisse wie bis heute die unmittelbare Marktsicht der Energiemärkte besitzt.
Mit Herrn Dr. Weng tauschten wir in unserer erweiterten Fraktionssitzung, in Telefonaten und E-Mails Ideen und Materialien sehr intensiv aus und versuchen gemeinsam, auf das Klimapaket der Stadt in positiver Weise einzuwirken. Wir möchten -in vielem einig mit Herrn Dr. Weng- aus dem bisherigen Entwurf des Klimakonzepts Versprechen und Maßnahmen herausstreichen, die nur schön klingen, aber dem Klima de facto nichts bringen werden. Wir möchten das Tübinger Klima-Programm zudem um einige Maßnahmen ergänzen, um hier die Voraussetzungen für den technologischen Wandel zu einer regenerativen Energiewirtschaft zu schaffen.
Weil wir diese Aufgabe als GemeinderätInnen ernst nehmen, füllten die Materialien schnell dicke Aktenordner. Viele Stunden der Ideensammlung waren und sind weiter am Schreibtisch und in Arbeitsgruppen zu investieren. Bei uns arbeitet eine eigene Arbeitsgruppe zusätzlich zu den Diskussionen in der Fraktion mit hohem persönlichen Einsatz in weiteren Sitzungen an dem Thema.
Wir könnten natürlich auch einfach dem Klimapaket – wie es vorgelegt wurde – ein begeistertes “Hurra” zujubeln. Nach dem Motto “Das Ziel stimmt, das “Wie” soll doch die Verwaltung allein ausarbeiten”. Uns so stromlinienförmig zu verhalten, das würde uns mit sicherheit viel Zeit und Ärger sparen. Es wäre jedoch nach unserer festen Überzeugung grottenfalsch für´s Klima!
Wir nehmen dabei sehr bewusst in Kauf, dass dieser Appell zu einer offenen Konzeptdiskussion über das Klimapaket, unsere Gegenvorschläge, Kritik an Teilen und kritische Fragen als Nörgelei und Besserwisserei abgekanzelt werden. Ob der aktuelle Gemeinderat überhaupt noch eine sinnvolle Funktion in Tübingen hat, wird sich nach unserer Meinung auch daran erweisen, wie und ob sich die de-facto Koalition aus SPD und Grünen bei dieser, für die nächsten 10 Jahre so zentralen Frage auf diese offene Diskussion der besten Lösungen einlässt. Auch von Fridays for Future wünschen wir uns, dass sie sich nicht mit schönen Versprechungen abspeisen lassen sondern dass sie wie wir fragen: Wie soll es denn wirklich gehen?
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www.tagblatt.de/…/Eine-gewichtige-Stimme-aus-dem-Ruhestand-…
https://www.tagblatt.de/…/Waerme-zur-falschen-Zeit-462915.h…
Herr Dr. Weng hat seine ausführlichen Kommentare zu Klimapaket der Stadt über einen link des Tagblatts zur Verfügung gestellt. Vieles darin sehen wir sehr ähnlich. An anderen Punkten möchten wir auch mit ihm noch weiter diskutieren, denn da sind wir nicht völlig auf einer Linie:
