Es war schon immer teuer, jetzt ist klar, die Stadt muss unterstützen… Hier die Stellungnahme von Klaus Dieter Hanagarth im Gemeinderat am 26.10.
Stellungnahme zur Vorlage 239/2023 Hallenbad Süd
Die Aufgabe an die Planer für den Realisierungswettbewerb für das Hallenbad Süd ist u. E. richtig und gut gestellt. Das gilt sowohl für die freiräumlichen Vorgaben als auch hinsichtlich des Raumprogramms mit seinen maßgeblichen Eckpunkten unterteilbares 50m-Becken mit begeh- und verschiebbarer Startbrücke, Lehrschwimmbecken mit Hubboden sowie Kinderplanschbereich. Es ist auch vernünftig, eine Rutsche und eine Kletterwand sowie eine Sauna auf dem Dach in die Planungsaufgabe mit aufzunehmen unter der Prämisse, wie es auch die Verwaltung vorschlägt, dass diese Bausteine ohne Schaden für das Badkonzept weggelassen werden können, wenn es wirtschaftlich geboten ist. Diesbezüglich sollte man nicht zu viel hoffen. Man darf auch nicht vergessen, dass mit der Entscheidung zugunsten eines 50m-Beckens der Kostenrahmen schon erheblich ausgeweitet wurde.
Und damit bin ich bei der Frage, wie die Stadtwerke Bau und Betrieb des Hallenbads Süd finanzieren sollen angesichts eines jetzt schon bestehenden jährlichen Defizits von an die 4 Mio. € aus dem Betrieb von Freibad, Hallenbad Nord und Uhlandbad.
Mit der vorgelegten Finanzierungsvereinbarung soll die Stadt den Stadtwerken von 2024 bis 2030 jährlich mindestens 5 Mio. € zur weiteren Eigenkapitalstärkung zuführen, in Summe also mindestens 35 Mio. €. Ich möchte dabei die Betonung auf „mindestens“ legen. Es geht ja nicht nur um die Finanzierung des Südbads. Die Stadtwerke haben auf Grund des Klimaschutzprogramms schon ein gewaltiges Investitionsvolumen vor der Brust. Der Gemeinderat hat das erst vor wenigen Wochen akzentuiert durch seinen Beschluss, die Stadtwerke mit dem weiteren Ausbau ihrer Stromerzeugungskapazität aus regenerativen Energien zu beauftragen. Für die Kreditwürdigkeit der Stadtwerke ist eine angemessene Eigenkapitalausstattung von zentraler Bedeutung.
Des weiteren soll die Stadt die Verluste aus dem Betrieb der Tübinger Bäder übernehmen, soweit sie 5 Mio. € pro Jahr überschreiten. Ursprünglich sollten es 4 Mio. € sein. Die Erhöhung um 1 Mio. € führt zu einer zusätzlichen Belastung der Stadtwerke, wird aber nicht verhindern, dass im städtischen Haushalt künftig neben der erheblichen Bezuschussung des TüBus auch Zuschüsse an die Bädersparte untergebracht werden müssen. Vorsichtig geschätzt wird das Defizit des Hallenbads Süd, zusammengesetzt aus Abschreibung, Zinsaufwand und laufendem Betrieb, bei 4 Mio. € liegen, d.h., zusammen mit dem Betriebsverlust der bestehenden Bäder bleiben bei der Stadt jährlich 3 Mio. € hängen.
Wie man damit umgeht, welche Handlungsoptionen in Frage kommen wird der nächste Gemeinderat spätestens mit der Fertigstellung des Hallenbads Süd zu entscheiden haben. Vor diesem Hintergrund stimmen wir dem Beschlussantrag, den Realisierungswettbewerb für das Hallenbad Süd durchzuführen, zu, aber mit finanziellen Bauchschmerzen.
