…am 16.11.2023 im Gemeinderat zur Abstimmung. Wir haben uns ausführlich mit der BI WHO zum Sachverhalt ausgetauscht. Diese hatte erreicht, dass die Vorlage in vielen Bereichen angepasst wurde. Schließlich stellten wir gestern noch einen Antrag zum Wegfall bzw. Verkleinerung der Winkelbauten im Ulmen- und im Weidenweg, der allerdings von den anderen Fraktionen nicht mitgetragen wurde.
Hier die Stellungnahme von Klaus Dieter Hanagarth gestern:
Mit dem jetzt vorgelegten Rahmenplan wird ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Transformation von WHO erreicht. Eine Transformation, die erforderlich ist, um über die Jahrzehnte im Stadtteil gewachsenen Herausforderungen zu begegnen wie z. B. mit der Sicherung der Nahversorgung, der Erneuerung der sozialen Infrastruktur, der Umsetzung eines Pflegekonzepts u.v.m. Eine Transformation aber auch, die WHO und seinen Bewohnern insofern auferlegt wird, als mit der umfangreichen Schaffung zusätzlichen Wohnraums eher ein gesamtstädtisches als ein auf WHO selbst bestehendes Defizit angegangen wird. WHO würde damit der Stadt helfen, und das sollte die Stadt auch anerkennen.
Stichwort „Anerkennung“: Die verdient die Verwaltung für die Bewältigung eines höchst anspruchsvollen und aufwendigen Planungsprozesses und auch für die Durchführung eines überaus umfangreichen Beteiligungsverfahrens. Stellvertretend für alle – „alle“ schließt auch den Fachbereich Soziales ein – adressiere ich einfach mal Frau Fritz und Herrn Henzler: Danke. Anerkennung auch für alle Beteiligte, nicht zuletzt die BI WHO, ohne die der Machleidt-Plan, das Wettbewerbsergebnis, sicher nicht ganz die Weiterentwicklung erfahren hätte, die im Rahmenplan jetzt zum Ausdruck kommt.
Grundsätzlich sehen wir diesen Rahmenplan mit seinen vielen Elementen positiv. Das gilt vor allem für die – hoffentlich in nicht allzu ferner Zukunft realisierbare – Stadtteilmitte mit einem neuen EKZ und für den Platz der Generationen einschließlich des Wohn-Pflege-Hauses, das wir dort am richtigen Platz sehen. Das große Bild braucht u. E. aber noch zwei Retuschen und einige Ausmalungen:
- Wir sind für die Schaffung zusätzlichen Wohnraums, der dringend benötigt wird, gerade auch preisgünstigen Wohnraums, an dem es in Tübingen besonders mangelt. Die damit einhergehende Verdichtung muss aber maßvoll bleiben, Anwohnerinteressen sind angemessen zu berücksichtigen. Es kann ja richtig sein, dass die objektiven Vergleichszahlen zur baulichen Dichte vielleicht nicht gegen diesen Rahmenplan sprechen und dass es keinen Anspruch auf ganztägige Sonne und Panoramablick gibt. Man muss aber auch sehen – und etwas Mitgefühl ist hier schon angebracht -, dass die neuen Bauten für manche Anwohner, die teils seit Jahrzehnten dort leben, eine Verschlechterung des Status quo bedeuten. Nach einer Gesamtabwägung sind wir der Auffassung – und haben einen entsprechenden Antrag gestellt -, dass zumindest die winkelförmigen Anbauten im Ulmenweg und im Weidenweg dahingehend modifiziert werden müssen, dass eine Verschattung der anschließenden Bestandsgebäude unterbleibt und – sozusagen von der Gegenseite betrachtet – Hitzefallen vermieden werden.
- Wir sind für die Stärkung des Umweltverbunds, aber auch hier gilt: Die berechtigten Interessen der Anwohner und der Personen, die auf ihr Fahrzeug angewiesen sind, müssen gewahrt werden. Dazu gehört, dass Anwohner ihren PKW auf einem privaten Stellplatz abstellen können oder zumindest für ihre Anwohnerparkberechtigung auch einen naheliegenden öffentlichen Stellplatz finden. Dazu gehört auch, dass Berufspendler, Kunden, Patienten, Handwerker usw. usf. einen öffentlichen Stellplatz finden. Solange keine Klarheit über die tatsächliche Nachfrage nach Parkraum besteht, ist es verfrüht, eine bestimmte Anzahl – insbesondere 300 – zu nennen, um die der Stellplatzbestand reduziert werden kann. Wir begrüßen deshalb die Aussage des Baubürgermeisters in der Sitzung des Planungsausschusses am letzten Donnerstag, dass man sich Zeit lassen, die Entwicklung beobachten und Einzelprojekte in die Gremien bringen werde.
- Wir sind ebenfalls gegen die Unterbrechung des MIV im Bereich der Stadtteilmitte. Sie würde für manche Anwohner einen beträchtlichen Umweg zur Folge haben. Hier sehen wir in der Aussage des Baubürgermeisters, man habe mit Langsam-Fahrzonen gute Erfahrungen gemacht, einen gangbaren Weg eröffnet.
- Bei den Radrouten, soweit sie der Feinerschließung durch das Quartier dienen, haben wir Bedenken hinsichtlich der Fußgängersicherheit. Grundsätzlich sind wir dafür, sie getrennt von den Gehwegen zu halten. Sofern dies nicht möglich ist, ist dem Radverkehr auf den gemeinsamen Wegen eine nachrangige Bedeutung zuzuweisen (durch das Schild „Radfahrer frei“).
- In Sachen Grün- und Freiraumplanung, Klimaschutz und Klimafolgenanpassung bauen wir darauf, dass den guten Plänen und Absichten, z. B. Bäume mehr als 1:1 nachzupflanzen, auch Taten folgen. Wir werden das einfordern. Vielleicht entwickelt die Stadt auch an dieser Stelle den Ehrgeiz, modellhaft wirken zu wollen.
Alles in allem können wir, nach langer interner Diskussion, dem Rahmenplan zustimmen, halten aber die Annahme unseres Antrags zu den Anbauten im Ulmenweg und im Weidenweg für dringend erforderlich.